Ministeriumserlass bezüglich der Erhebung zusätzlicher Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat in dem Erlass vom 19. August darauf hingewiesen, dass das Verbot der Erhebung zusätzlicher Elternbeiträge auch mit dem in Kraft treten des neuen KiBiz zum 1. August 2020 weiter bestehen bleibt.

Weder nach der bis zum 31. Juli 2020 gültigen, noch nach der gegenwärtigen Rechtslage ist die Erhebnung zusätzlicher Elternbeiträge zulässig. Die Träger werden durch das KiBiz ausschließlich zur Erhebung eines Entgelts für Mahlzeiten ermächtigt. Die Kalkulation ist durch den Träger transparent darzulegen.

Das Beitragserhebungsverbot umfasst auch sogenannte „Aufnahmebeiträge„, verpflichtende Materialzuzahlungen oder geldwerte Leistungen wie verpflichtende Arbeitsstunden der Eltern. Die Aufzählung ist dabei nur beispielhaft und nicht abschließend! Das Verbot erstreckt sich auf alle Maßnahmen, die eine verdeckte Beitragserhebung darstellen.

Freiwillige Mitgliedsbeiträge, beispielsweise für Förderbereine, oder andere freiwillige finanzielle Mittel, wie Spenden, welche der finanziellen Unterstützung dienen, sind zulässig.

Den Erlass können Sie hier runterladen
Erlass bezüglich der Erhebung zusätzlicher Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung

 

 

Das neue KiBiz ist in Kraft

Seit dem 1. August 2020 (KiTa Jahr 2020/2021) gilt für alle Kitas und auch für die Elternmitwirkung das neue Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz).

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Die Bereiche für die Elternmitwirkung sind im Folgenden dargestellt. Einige Punkte wurden hervorgehoben.

Auch wenn es einige Herausforderungen aufgrund der Corona Pandemie gibt, müssen z.B. eine Elternbeiratswahl und auch die Jugendamtselternbeiratswahl bis zu den genannten Terminen stattfinden!

 

§ 9 Zusammenarbeit mit den Eltern

(1) Das Personal der Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen arbeiten mit den Eltern bei der Förderung der Kinder partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammen. Die Eltern haben einen Anspruch auf eine regelmäßige Information über den Stand des Bildungs- und Entwicklungsprozesses ihres Kindes. Dazu ist den Eltern mindestens einmal im Kindergartenjahr ein Gespräch über die Entwicklung ihres Kindes, seine besonderen Interessen und Fähigkeiten sowie geplante Maßnahmen zur gezielten Förderung des Kindes anzubieten. Eltern, die Kommunikationsunterstützung benötigen und deren Kinder in einer Kinder-tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege betreut werden, haben die Rechte aus § 8 Absatz 1 Satz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 766) in Verbindung mit der Kommunikationsunterstützungsverordnung Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2004 (GV. NRW. S. 336), jeweils in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Das pädagogische Personal berät und unterstützt die Eltern und Familien im Rahmen seiner Kompetenzen zu wichtigen Fragen der Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes.

 

§ 10 Elternmitwirkung in der Kindertageseinrichtung

(1) In jeder Kindertageseinrichtung werden zur Förderung der Zusammenarbeit von Eltern, Personal und Trägern die Elternversammlung, der Elternbeirat und der Rat der Kindertageseinrichtung gebildet. Regelungen über die Zusammensetzung der Gremien in der Tageseinrichtung und Geschäftsordnungen dieser Gremien werden vom Träger im Einvernehmen mit den Eltern festgelegt, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei Wahlen und Abstimmungen haben Eltern eine Stimme je Kind. Die Mitwirkungsgremien sollen die Zusammenarbeit zwischen den Eltern, dem Träger und dem pädagogischen Personal sowie das Interesse der Eltern für die Arbeit der Einrichtung fördern.

(2) Die Eltern der die Einrichtung besuchenden Kinder bilden die Elternversammlung. Diese wird mindestens einmal im Kindergartenjahr von dem Träger der Kindertageseinrichtung bis spätestens 10. Oktober einberufen. Eine Einberufung hat außerdem zu erfolgen, wenn mindestens ein Drittel der Eltern oder in besonders begründeten Fällen der Elternbeirat dies verlangt. In der Elternversammlung informiert der Träger über personelle Veränderungen sowie pädagogische und konzeptionelle Angelegenheiten sowie die angebotenen Öffnungs- und Betreuungszeiten. Zu den Aufgaben der Elternversammlung gehört die Wahl der Mitglieder des Elternbeirates. Die Elternversammlung soll auch für Angebote zur Stärkung der Bildungs- und Erziehungskompetenz der Eltern genutzt werden.

(3) Der Elternbeirat vertritt die Interessen der Elternschaft des aktuellen Kindergartenjahres gegenüber dem Träger und der Leitung der Einrichtung. Dabei hat er auch die besonderen Interessen von Kindern mit oder mit drohenden Behinderungen in der Einrichtung und deren Eltern angemessen zu berücksichtigen. Das Mandat des Elternbeirates gilt über das Ende eines Kindergartenjahres hinaus und endet mit der Wahl eines neuen Elternbeirates, wenn in den Verfahrensregeln und Geschäftsordnungen nach Absatz 1 Satz 2 keine andere Regelung getroffen wurde. Bei einem Mandat über das Ende eines Kindergartenjahres hinaus, beraten und entscheiden die Mitglieder des Elternbeirates im Interesse der neuen Elternschaft, wie die Eltern im aktuellen Kindergartenjahr, beispielsweise in der Versammlung der Elternbeiräte, vertreten werden. Wenn die Betreuung der Kinder in der Einrichtung endet, scheiden ihre Eltern spätestens mit der Wahl eines neuen Elternbeirates aus dem Elternbeirat aus.

(4) Der Elternbeirat ist vom Träger und der Leitung der Einrichtung rechtzeitig und umfassend über wesentliche Entscheidungen in Bezug auf die Einrichtung zu informieren und insbesondere vor Entscheidungen über die pädagogische Konzeption der Einrichtung, über die personelle Besetzung, die räumliche und sachliche Ausstattung, die Hausordnung, die Öffnungszeiten, einen Trägerwechsel sowie die Aufnahmekriterien anzuhören. Gestaltungshinweise hat der Träger angemessen zu berücksichtigen.

(5) Entscheidungen, die die Eltern in finanzieller Hinsicht berühren, bedürfen grundsätzlich der Zustimmung durch den Elternbeirat. Hierzu zählen vor allem die Planung und Gestaltung von Veranstaltungen für Kinder und Eltern sowie die Verpflegung in der Einrichtung, soweit es sich dabei zum Beispiel nicht nur um geringfügige Preissteigerungen im Rahmen allgemeinüblicher Teuerungsraten handelt.

(6) Der Rat der Kindertageseinrichtung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Trägers, des Personals und des Elternbeirates. Aufgaben sind insbesondere die Beratung der Grundsätze der Erziehungs- und Bildungsarbeit, die räumliche, sachliche und personelle Ausstattung sowie die Vereinbarung von Kriterien für die Aufnahme von Kindern in die Einrichtung. Der Rat der Kindertageseinrichtung tagt mindestens einmal jährlich.

 

§ 11 Elternmitwirkung auf Jugendamtsbezirks- und Landesebene

(1) Zur Wahrnehmung der Interessen von Eltern, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden, ist im Sinne eines gemeinsamen integrierten Förderangebots anzustreben, dass zur Vertretung dieser Eltern in der Versammlung der Elternbeiräte bis zum 10. Oktober eine Wahl im Jugendamtsbezirk ermöglicht wird.

(2) Die Elternbeiräte der Tageseinrichtungen für Kinder und gegebenenfalls eine Elternvertretung von Eltern, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden, können sich auf örtlicher Ebene zu der Versammlung von Elternbeiräten zusammenschließen und ihre Interessen gegenüber den Trägern der Jugendhilfe vertreten. § 10 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Sie werden dabei von den örtlichen und überörtlichen öffentlichen Trägern der Jugendhilfe unterstützt. Die Versammlung der Elternbeiräte wählt in der Zeit zwischen dem 11. Oktober und dem 10. November aus ihrer Mitte einen Jugendamtselternbeirat. Die Gültigkeit der Wahl des Jugendamtselternbeirates setzt voraus, dass sich 15 Prozent aller Elternbeiräte im Jugendamtsbezirk an der Wahl beteiligt haben. Das Mandat der Mitglieder des Jugendamtselternbeirates gilt über das Ende eines Kindergartenjahres hinaus und endet mit der Wahl eines neuen Jugendamtselternbeirates, wenn in den Verfahrensregeln und Geschäftsordnungen nach Absatz 4 keine andere Regelung getroffen wurde. Wenn keine andere Regelung getroffen worden ist, endet es mit der Wahl, auch wenn kein neuer Jugendamtselternbeirat zustande kommt, in der Regel spätestens mit Ablauf des 10. November. In den Verfahrensregeln und Geschäftsordnungen kann geregelt werden, dass der Jugendamtselternbeirat für zwei Kindergartenjahre gewählt wird. Wenn ihre Kinder nicht mehr in der Kindertagesbetreuung sind, scheiden Eltern spätestens mit der Wahl eines neuen Jugendamtselternbeirates aus dem Jugendamtselternbeirat aus. Dem Jugendamtselternbeirat ist vom Jugendamt bei wesentlichen die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben.

(3) Die Jugendamtselternbeiräte können sich auf Landesebene in der Versammlung der Jugendamtselternbeiräte zusammenschließen. Die Jugendamtselternbeiräte wählen bis zum 30. November eines jeden Jahres aus ihrer Mitte den Landeselternbeirat. Die Gültigkeit der Wahl des Landeselternbeirates setzt voraus, dass sich Jugendamtselternbeiräte aus 15 Prozent aller Jugendamtsbezirke an der Wahl beteiligt haben. In den Verfahrensregeln und der Geschäftsordnung kann geregelt werden, dass der Landeselternbeirat für zwei Kindergartenjahre gewählt wird. Wenn ihre Kinder nicht mehr in der Kindertagesbetreuung sind, scheiden Eltern spätestens mit der Wahl eines neuen Landeselternbeirates aus dem Landeselternbeirat aus. Dem Landeselternbeirat ist von der Obersten Landesjugendbehörde bei wesentlichen die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben.

(4) Näheres zum Verfahren und über die Zusammensetzung der Gremien auf Jugendamts- und Landesebene regeln die Versammlungen der Elternbeiräte und der Jugendamtselternbeiräte in einer Geschäftsordnung. Der Landeselternbeirat erhält für die mit der Wahrnehmung der Aufgaben verbundenen Ausgaben bis zu 25 000 Euro jährlich. Die Auszahlung des Betrages für die Wahlperiode des Landeselternbeirats, also vom 1. Dezember bis 30. November des Folgejahres, erfolgt ab Januar nach der Wahl. Die Ausgaben einer Wahlperiode sind dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe (Landesjugendamt) beim Landschaftsverband Rheinland jährlich spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres nachzuweisen. Abschlagszahlungen sind zu verrechnen.

 

Auswertung des Elternfragebogens zur Betreuung von Kita Kindern in der aktuellen Corona – Situation

Die Zwischenauswertung des Fragebogens erzeugte ein gemischtes Bild. Während Eltern, Elternbeiräte und auch die Politik sehr positiv auf unsere Umfrage reagierten, war die Reaktion der Träger auf der Trägersitzung des Kreises, auf der wir die Ergebnisse der Umfrage vorstellten sehr negativ.

Viele Familien mit Kindern im Kita-Alter stellt die Corona-Krise mit der Schließung von Kindertagesstätten mit einem gleichzeitigen Kontaktverbot v.a. zu den Großeltern vor eine große Herausforderung. Weder die Politik, die (lokalen) Medien noch die Träger der Kindertageseinrichtungen sind dabei daran interessiert, wie es den Kita-Kindern und deren Eltern aktuell geht. Der JAEB Euskirchen kennt über seine Mitglieder eine Vielzahl von Familien und weiß über die unterschiedlichen Schwierigkeiten dieser Situation. Der Informationsfluss ist dennoch sehr beschränkt und uneinheitlich. Aus diesem Grund hat der JAEB einen digitalen Fragebogen erstellt, um auf diese Weise schnell und ohne den Bruch des Kontaktverbots möglichst viele Familien zu erreichen und um deren Lage zu erfahren.

Die Fragen orientierten sich dabei an einem ähnlichen Fragebogen des JAEB Oberhausen und wurden nur in einigen Punkten angepasst. Trotzdem sollte eine mögliche Vergleichbarkeit (z.B. urban vs. ländlich) der Ergebnisse erhalten bleiben. Der Landeselternbeirat hat einen ähnlichen Fragebogen landesweit verteilt. Aus diesem Grund wurde die Umfrage des JAEB Euskirchen zum 6. Juni 2020 beendet. Zudem markiert dies das Ende des Betretungsverbots von Kitas in NRW. Ab dem 8. Juni 2020 können Kinder in reduziertem Umfang wieder in die Kita.

Der Link zu dem Fragebogen wurde durch die sozialen Medien (v.a. Facebook, WhatsApp) am 27. April 2020 verteilt. Am 5. Mai 2020 wurde eine Zwischenauswertung erstellt und diese auf der Homepage und Facebook veröffentlicht. Dabei wurden zwei Fehler begangen, welche in dieser Auswertung behoben wurden: 1) Die Zahlen der Frage 4 zur Inanspruchnahme der Notbetreuung („Ja, nehmen sie nicht wahr“ bzw. „Ja, nehmen sie wahr“) wurden vertauscht. D.h. es nahmen deutlich weniger Familien die Notbetreuung wahr als angenommen. 2) Die Frage 16 zu den Ängsten der Familien, wurde versehentlich nicht in die Zwischenauswertung aufgenommen. Wir bitten dies zu entschuldigen.

Fazit

Obgleich der Fragebogen nicht repräsentativ für die Familien mit Kindern im Kita-Alter im Kreis Euskirchen ist, so erlaubt seine Auswertung erstmals die Situation der Familien im Kreis zu beurteilen: es geht ihnen nicht gut mit dieser Situation. Es belastet die Eltern (Frage 10, 12) und ihre Kinder (Frage 11) ungemein. Nur jeweils die Hälfte können eine Notbetreuung in Anspruch nehmen (Frage 4) oder zu Hause Arbeiten (Frage 7). Mehr als die Hälfte schafft es dabei nicht die Betreuung vollständig abzudecken (Frage 6) und ist in Folge darauf angewiesen, die Hilfe von Freunden, Bekannten, Verwandten und auch Großeltern anzunehmen (Frage 5) und Arbeit in die Freizeit zu verlegen (Frage 8).

Die Familien fühlen sich dabei oftmals wenig von außen unterstützt. Sei es mit Arbeitsmaterialien aus der Kita (Frage 9) oder mit Information oder Interesse von Seiten der Politik (Fragen 13, 14).

Dabei ist es wichtig den Kindern die Möglichkeit zu Entfaltung zu geben. Sie brauchen Input, Ideen, anderes Kinderlachen. Sie wollen ihren Geburtstag mit ihren FreundInnen feiern und sich aneinander messen, beim Rennen und Springen, beim Malen und Singen.

Es ist wichtig die Bedürfnisse der Eltern und Kinder (Frage 15) aber auch deren Ängste (Frage 16) ernst zu nehmen. Sie dürfen sich nicht allein gelassen fühlen. Leider tun sie das viel zu oft in dieser Zeit (Fragen 9, 14).

Reaktion auf die Veröffentlichung der Zwischenauswertung

Die Zwischenauswertung wurde neben der Veröffentlichung auf der Homepage des JAEB Euskirchen und auf Facebook auf Bitten des Jugendamts in der Trägersitzung am 29. Mai 2020 vorgestellt. Die Reaktion der Träger war eher negativ. Bemängelt wurde hierbei die fehlende Rücksprache mit den Trägern und die nicht gegeben Repräsentativität. Zudem wurde u.a. mit Verweis auf das Schreiben des Landeselternbeitrats (LEB NRW) darauf hingewiesen, dass die Betreuung der Kinder vornehmlich Aufgabe der Eltern sei und Kitas nur Unterstützung bei der Betreuung und Bildung bieten würden. Es wurde zudem betont, dass es zu Bedauern wäre, dass Eltern nicht im Stande seien ihre Kinder zu betreuen. Eine weitere Diskussion wurde in der Trägersitzung abgelehnt und auf November verschoben.

Der JAEB möchte hier folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl in der Zwischenauswertung als auch in dieser abschließenden Auswertung der Umfrage wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Umfrage NICHT repräsentativ ist und auch nicht sein kann. Dies war nie unser Ziel. Dies kann der JAEB aus ehrenamtlichen Eltern, vor allem in diesen Zeiten nicht leisten. Hauptaugenmerk stand in der Erstellung eines Stimmungsbildes. Im Kreis Euskirchen war es allein der JAEB, der die Sorgen und Nöte der Eltern und Kinder im Kreis erfahren wollte. Weder das Jugendamt noch die Träger haben ähnliches versucht. Leider hat der JAEB keine Möglichkeit alle Eltern zu erreichen, da wir hierfür auf die Mitarbeit des Jugendamts, der Träger und der Kitas angewiesen sind. In der Regel wird dies mit Verweis auf die DSGVO stark beschränkt und/oder die Tätigkeiten des JAEB stark kontrolliert. Eine Vertretung der Eltern im Sinne des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wird dadurch wesentlich erschwert.

Als Interessensvertreter der Elternschaft des Kreises Euskirchen gemäß §§ 9a und 9b  KiBiz verstehen wir unsere Aufgabe nicht darin, ausschließlich Umfragen durchzuführen, welche sich nach den Vorstellungen der Träger richten. Unser Interesse war es  die Meinung der Eltern des Kreises einzufangen und diese kundzutun. Dieses Vorhaben haben wir anhand des Fragebogens umgesetzt. Es steht hierbei auch ganz klar außer Frage, dass die Ergebnisse dieser Umfrage dazu geeignet sind Missstände und Versäumnisse aufzudecken. Die Eltern und Kinder haben sich allein gelassen gefühlt. Nur die Hälfte hatte Kontakt zu ihren ErzieherInnen. Obwohl das Familienministerium am 11. Mai in seiner Aussendung deutlich darauf hingewiesen hat, dass Kitas regelmäßigen Kontakt per Telefon oder Video zu den Kindern halten sollen, wurde dies von Seiten der Träger nicht in gleicher Nachdrücklichkeit kommuniziert, wie die im selben Schreiben genehmigte Sommerschließung. Gerade wenn 20% des Personals als gefährdet gelten und nicht in der Notbetreuung eingesetzt werden können, ist es für den JAEB schwer zu verstehen, warum von diesem Teil der Belegschaft solche Aufgaben nicht übernommen werden konnten. Schließlich war nach unserem Kenntnisstand, kein/e ErzieherIn von Kurzarbeit oder Jobverlust bedroht.

Die Träger haben Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Erziehung vorrangig in der Verantwortung der Eltern liegt (§2 KiBiz). Dessen sind sich die Eltern bewusst. Dennoch haben die Kindertageseinrichtungen einen eigenständigen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag. Darin liegt ihre Kernaufgabe (§3). Zudem ist es die Aufgabe der Kindertageseinrichtung ihr Bildungsangebot so zu gestalten, dass es auf die individuellen Belange und Lebenslagen der Familien berücksichtigt (§13, Absatz 2). Außerdem leisten sie einen Beitrag zur Chancengleichheit (§13, Absatz 4).

Der JAEB fragt sich, ob und in welcher Form die Träger und Kitas diesen Aufgaben nachgekommen sind. Als Vertreter der Eltern, welche durch die Elternbeiträge und ihre Steuern einen wichtigen Anteil zur Finanzierung der Kitas leisten, aber auch aller BürgerInnen, sind wir daran interessiert zu wissen, was in dieser Zeit geleistet wurde.

Der JAEB ist dabei stets an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Trägern und dem Jugendamt interessiert und steht gerne und jederzeit für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

 

Download der vollständigen Auswertung:

Download JAEB Auswertung Coronafragebogen

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